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Koalitionsvertrag

Vertrag zwischen CDU und FDP Düsseldorf 2004-2009

Auszüge aus dem CDU/FDP-Koalitionsvertrag zum Thema Verkehr mit kleinen redaktionellen Anpassungen
Alle städtischen Beteiligungen außer Flughafen und Messe sind auf den Prüfstand zu stellen. Zum Beispiel: Rheinbahn: Die Qualität des ÖPNV ist zu verbessern. Der Fehlbetrag wird reduziert, das eingesparte Geld auch in Qualitätsverbesserungen investiertt (Taktzeiten, Nachtfahrten). Die Rheinbahn muss sich gemäß den Anforderungen der EU dem Wettbewerb stellen. Es ist zu prüfen, ob eine bessere Organisation der Rheinbahn durch Privatisierung, Teilprivatisierung oder Teilausgliederung von Betriebsteilen zu leisten ist.		Privatisierungen (teilw.)
Die Anbindung des Medienhafens ist zu verbessern. Die Wehrhahn-Linie ist zu realisieren. Das Radwegenetz ist weiter auszubauen. Weitere innerstädtische Quartiersgaragen (z.B. in Pempelfort) sind mit privaten Investoren und Betreibern zu realisieren. Eine kontinuierliche, nachhaltige Sanierung des Düsseldorfer Straßennetzes wird nach Priorität mit mind. 25 Mio. Euro bis 2009 erfolgen. Der Fernbusbahnhof wird im Bereich des ehemaligen VKW-Geländes errichtet.		Verkehr
Die Friedrichstraße wird im Zuge des U-Bahn-Baus bürger- und einzelhandelsfreundlich umgebaut. Nach der Realisierung des Kö-Bogens soll umgehend die Tieflegung des Tausendfüßlers (Untertunnelung der Hofgartenstr. bis Berliner Allee bzw. Hofgartenstr. bis Corneliusplatz...) folgen.		Planung und Stadtentwicklung (teilw.)
Um den kommunalen Versorgungsauftrag zu erfüllen, ist es erforderlich, dass das Land Haushaltsmittel bereitstellt. Für .. die Verkehrsmaßnahmen: Wehrhahnlinie, U80 (Messeumfahrung), U79 (Verlängerung zur Universität), bessere Anbindung des Medienhafens Wir erwarten: Modifizierung der gesetzlichen Grundlage zur Nutzung von Stellplatz-Ablösebeträgen für die Nutzung von Quartiersgaragen.		Landespolitik
CDU und FDP haben eine Koalition vereinbart, wechselnde Mehrheiten wird es danach im Rat und den Ausschüssen nicht mehr geben. In den Fällen, wo sich beide Seiten nicht einigen, wird es in Zukunft keine Entscheidung gegen einen der beiden Partner geben, ansonsten tagt ein Koalitionsausschuss.		Allgemeines