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News A - Allgemein

Nachrichten Verkehr u. Politik überörtlich

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28.6.2005 - Der neue NRW-Minister für Bauen und Verkehr heisst Oliver Wittke (CDU), 38 Jahre, bis 2004 Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, kein Landtagsabgeordneter, bisher kein ausgewiesener Verkehrspolitiker. Eines seiner ersten Themen in der Öffentlichkeit ist die Verkürzung der Bauzeit bei Autobahn-Baustellen. S. offizielle Seiten der Landesregierung.		Neuer NRW-Verkehrsminister
18.6.2005 - Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie in seiner Sitzung am 17.6.05 (812.Sitzung, TOP 52, Drucks. 496/05) zugestimmt.Das Gesetz bedeute eine umfassende Verpflichtung zur Lärmbekämpfung. Im ersten Schritt müssen Kommunen über 250.000 Einwohner bis Juni 2007 Lärmkarten und bis spätestens Juli 2008 Maßnahmenpläne zur Verringerung des Lärms vorlegen. Für Kommunen ab 100.000 Einwohner gelten entsprechende Vorschriften fünf Jahre später. Gesetzestext s. Bundesrat.		Umgebungslärm
23.5.2005 - Bei der Landtagswahl in NRW haben CDU und FDP die Mehrheit erhalten.		Landtagswahl NRW 05
25.2.2005 Abgase mit Feinstaub aus Dieselfahrzeugen, der Industrie und Landwirtschaft kosten nach einer neuen EU-Studie (im Rahmen des CAFE-Programms) jährlich rund 65.000 Menschen in Deutschland (früher) das Leben. Durchschnittlich sinke die Lebenserwartung jedes Europäers dadurch um neun Monate. Laut Studie ist die Luft besonders schlecht in Teilen Nordrhein-Westfalens, den Benelux-Staaten, Norditaliens und in osteuropäischen Ländern. Nach anderen Angaben (Wichmann lt. Feinstaub-Broschüre des Bundesumweltministeriums) werden zwischen 10.000 und 19.000 vorzeitige Tote durch Rußpartikel geschätzt.		EU-Studie zu Feinstaub
16.2.2005 - Das Kyoto-Protokoll tritt 8 Jahre nach der Verabschiedung in Kraft. Es werden verbindliche Obergrenzen für den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2012 gesetzt. Deutschland hat sich im Rahmen der EU zu einer Senkung der Emissionen um 21% gegenüber 1990 verpflichtet, laut Bundesregierung sind bereits 19% erreicht (s.a. Regierung online und stern.de). Umweltschützer kritisieren, dass das ursprüngliche, von Umweltministerin Merkel (CDU!) vorgegebene Einsparziel von 25% aufgegeben wurde und dass sich die USA nicht beteiligen.		Kyoto-Protokoll
10.12.2004 - Der aktuelle Waldzustandsbericht 2004 weist die höchste Steigerungsrate und Quote der Waldschäden seit dem Beginn der Berichte in 1984 auf. Nur noch 28% der Bäume weisen keine sichtbaren Schäden auf. Die durch langjährig belastete Böden geschwächten Bäume mussten 2003 extreme Trockenheit und hohe Ozonbelastungen ertragen. Luftreinhaltepolitik bleibt wichtig. Näheres beim Verbraucherministerium.		Waldzustand 04
1.12.2004 - Die Schlichtungsstelle Mobilität nimmt ihre Arbeit in Berlin unter der Regie des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) auf. Bahn-, Flug-, später auch Bus- und Schiffsreisende können sich an die Schlichtungsstelle wenden, wenn auf ihre Beschwerde vom Verkehrsunternehmen nicht oder nicht befriedigend reagiert wird. Die für 3 Jahre vom Verbraucherschutzministerium geförderte Einrichtung ist für den Fernverkehr das, was die Schlichtungsstelle Nahverkehr in NRW für den Nahverkehr ist.		Schlichtungsstelle Mobilität
1.12.2004 - Verkehrsminister Stolpe hat sich in der Financial Times D. erstmalig für eine Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge ausgesprochen. Die DB berichtet von einer Studie über die Konkurrenz von Billigfliegern und Bahnfernverkehr.		Besteuerung von Bahn und Flug
8.11.2004 - Nach Pressemeldungen kommt der noch nicht veröffentlichte Waldschadensbericht 2004 zum Ergebnis, dass trotz der günstigen Wetterverhältnisse die Waldschäden so stark wie nie zuvor sind. Grund sind die Klimaveränderungen.		Waldschadensbericht
8.11.2004 - Der Bericht des Projekts "Arctic Climate Impact Assessment" (ACIA) , an dem 250 Wissenschaftler aus 8 Arktis-Anrainerstaaten mitgewirkt haben, kommt zum Ergebnis, dass die menschlich verursachte Erderwärmung deutlich schneller voranschreitet als bisher angenommen. Das führt zu immer stärkerem Abschmelzen des Polareises und zum Ansteigen des Meeresspiegels. Näheres s. z.B. Springer Verlag		Globale Erwärmung
6.11.2004 - Die Umweltminister von Bund und Ländern wollen, dass die Mehrwertsteuer auf (Fernverkehrs-)Bahntickets von 16 auf 7 Prozent gesenkt wird, und dass die Senkung an die Kunden weitergegeben wird. Außerdem hat sich die Ministerkonferenz für die Besteuerung von Flugbenzin auf europäischer Ebene ausgesprochen, Schleswig-Holstein konnte sich mit seinem Vorschlag eines bundesdeutschen Alleingangs als europäischer Vorreiter nicht durchsetzen.		Umweltminister-Konferenz
2.11.2004 - Umweltbundesamt und Statistisches Bundesamt haben heute aktuelle Prognosen zur Verkehrs- und Umweltentwicklung im Rahmen der "Umweltökonomischen Gesamtrechnungen (UGR)" vorgestellt. Insbesonders das Wachstum des Lkw- und des Flugverkehrs gefährden die klimapolitischen Ziele der Bundesregierung. Zur Gegensteuerung werden vorgeschlagen: Besteuerung des Flugbenzins, Streichung der Entfernungspauschale, Lkw-Maut. Näheres beim Umweltbundesamt.		Verkehrsprognose
23.10.2004 - Der Bundestag hat (wieder) die Abschaffung der Eigenheimzulage beschlossen. Umweltverbände begrüßen das, weil diese Subvention die Zersiedlung besonders fördert. Der Bundesrat dürfte die Realisierung aber wieder blockieren.		Eigenheimzulage
14.10.2004 - Die Bundesregierung hat die Einwände des Bundesrats gegen das Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zum Umgebungslärm zurückgewiesen. Das Gesetz soll Lärmkarten für Hauptverkehrsstraßen, Hauptbahnstrecken und Verkehrsflughäfen und bei Bedarf Lärmminderungspläne vorschreiben.		Umgebungslärmgesetz
14.10.2004 - Das Umweltministerium NRW hat die Kennwerte für die Luftqualität 2003 veröffentlicht. An 6 Standorten werden die EU-Grenzwerte überschritten. Dazu gehört Düsseldorf-Corneliusstr., wo sich die Stickstoffdioxidbelastung weiter von 59 auf 62 Mikrogramm erhöht hat (Grenzwert für 2010: 40), auch bei Feinstaub (PM10) ist der EU-Grenzwert überschritten. Nähere Infos s. MVUNL, Daten beim Landesumweltamt.		Luftqualität NRW 03
14.10.2004 - Unter www.tim-online.nrw.de/ können die Karten des Landesvermessungsamtes online angeschaut werden.		Landeskarten online
2.10.2004 - Das Verkehrsministerium NRW hat eine Broschüre "Kinder bewegen" herausgebracht, um bei Eltern, Erziehern, Politikern und Planern das Bewußtsein für die Probleme von Bewegungsmangel und Unfallrisiken zu schärfen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Broschüre kann beim MVEL bestellt oder (im Bereich Service > Publikationen) als download abgerufen werden.		Kinder bewegen
22.9.2004 - An der Europäischen Woche der Mobilität nehmen in diesem Jahr 680 Städte aus mehr als 20 Ländern teil. Schwerpunkthema 2004: "Sichere Straßen für Kinder". Näheres bei www.mobility-europe.org.		Mobilitätswoche
10.9.2004 - Die großen Umweltverbände BUND, NABU, VCD und WWF und die Deutsche Bahn haben eine Harmonisierung der Energiebesteuerung von Flugzeug und Schiene im geplanten Energiesteuergesetz eingefordert und die nach wie vor völlige Freistellung des umweltbelastenden Luftverkehrs von der Mineralöl- und Ökosteuer als Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Bahn kritisiert. Die neue EU-Energiesteuerrichtlinie, die jetzt in nationales Recht umgesetzt werden muss, enthält erstmals eine eindeutige Erlaubnis für den nationalen Gesetzgeber, inländische Luftverkehre zu besteuern. Näheres s. VCD Presse.		Steuerliche Gleichbehandlung
25.7.2004 - Nach der Sommerpause soll die Realisierung des Projekts "Ruhrpilot" beginnen. Es geht um einen Datenverbund aus der aktuellen Straßenverkehrslage (über vorhandene und zusätzliche Sensoren), der Betriebslage des öffentlichem Verkehr, Parkhausbelegung, Wetter, Baustellen, Großveranstaltungen etc. für das Ruhrgebiet. Verkehrsinformationen und Prognosen sollen daraus in einer Zentrale erstellt und über verschiedene Medien wie Radio, Internet oder Handy verbreitet oder an andere Stellen wie Verkehrsleitzentralen weitergegeben werden. Projektpartner sind u.a. Siemens I&S, EVAG (Essen), PTV (Karlsruhe), ddg (Bonn). Das System soll zur Jahreswende 2005/2006, also rechtzeitig zur Fussball-WM 2006 fertig sein.		Ruhrpilot
14.7.2004 Die SPD hält ihren Mobilitätskongress in Düsseldorf ab. Bundeskanzler Schröder bekräftigt das Engagement der Bundesregierung für den Rhein-Ruhr-Express.		SPD-Kongress
20.12.2003 - Nach langem Streit wurde im Vermittlungsausschuss die Absenkung der Pendlerpauschale von 40 bzw. 36 ct. auf 30 ct. beschlossen. Ursprünglich war von einer Absenkung auf 20 ct. die Rede, nicht nur aus Spargründen, sondern auch weil die Pauschale die Zersiedlung subventioniert, das konnte aber nicht durchgesetzt werden. Infos hierzu s. hier.		Entfernungspauschale (Forts.)
22.8.2003 - Eine neue Broschüre mit Basis-Daten zur Mobilität in NRW gibt es beim NRW-Verkehrsministerium (download als PDF aus der Rubrik Service > Bibliothek u. Info-Vermittlung > Elektronisches Archiv, allerdings mehr als 10 MB!)		Verkehrsdaten NRW
3.7.2003 - Das Bundeskabinett hat den Bundesverkehrswegeplan 2003 beschlossen, der die vom Bund geplanten Fernstraßen und DB-Fernstrecken bis 2015 beschreibt, näheres auf den Seiten des Bundesverkehrsministers, dort gibt es auch die spezielle Straßenliste NRW zum Download (PDF). Umweltverbände kritisieren, dass die Wende zugunsten umweltverträglicher Verkehrsmittel nicht stattgefunden hat, s. Meinungen des VCD und des BUND. Jetzt muss der Bundestag die entsprechenden Ausbaugesetze beraten.		Bundesverkehrswegeplan
6.6.2003 - PTV und HaCon haben einen intermodalen Routenplaner für das Internet entwickelt, der kombinierte Fuß-, Bahn- und Auto-Verbindungen berechnet, wobei Start und Ziel in der Karte angeklickt werden können. Mehr bei PTV		Intermodales Routing
16.5.03 - Die Landesregierung hat den Landesvorschlag zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) verabschiedet. Der BVWP beschreibt den Ausbau der DB-Fernstrecken und der Bundesfernstraßen bis 2015 und wird zwischen Bund und Ländern abgestimmt. Das Land stimmt dem Bundesvorschlag im wesentlichen zu. Das Land möchte aber den Nahverkehrsanteil der Bahninvestitionen von 5 auf 10% erhöhen und einen größeren Anteil an den Straßenbaumitteln. Es geht dabei um den 6-spurigen Ausbau von Autobahnen (u.a. A 57) und "Ortsumgehungen". Die A46 Grevenbroich - Neuss-Süd und die B7 (OU Mettmann) möchte das Land im Plan nicht enthalten haben. Weitere Infos: PM des Landes NRW, Infos des Bundesverkehrsministeriums. Ausführliche kritische Bewertungen vom Bund für Umweltschutz.		Bundesverkehrswegeplan
1.3.2003 - Zur Zeit werden die Projekte für den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) zusammengestellt. Es handelt sich im wesentlichen um Bauprojekte für den Fernverkehr der Bahn, Autobahnen und Bundesstraßen. Weiter: Projektlisten und Beurteilung durch den BUND		Bundesverkehrswegeplan